Das Fernunterrichtsschutzgesetz
Das Gesetz schützt Teilnehmer an Fernlehrgängen und gilt seit 1977. Der Bundesgerichtshof hat es 2025 auf strukturierte Online-Coachings angewendet.
Die drei Merkmale
Fernunterricht liegt vor, wenn alle drei Merkmale erfüllt sind. Die Gerichte haben sie für Online-Formate ausgelegt.
Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der 1. der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und 2. der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen.
Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten gegen Entgelt
„…die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten …“§ 1 Abs. 1 FernUSG
Ob ein Coaching Wissen vermittelt oder berät, kann nach dem Bundesgerichtshof nicht abstrakt beantwortet werden (III ZR 80/25).
Überwiegend räumlich getrennt
„…der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind …“§ 1 Abs. 1 FernUSG
Überwiegen asynchrone Anteile, liegt die Trennung jedenfalls vor (III ZR 109/24). Synchroner Live-Unterricht mit einfacher Möglichkeit zur Rückfrage zählt nicht als getrennt (III ZR 137/25).
Überwachung des Lernerfolgs
„…der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen …“§ 1 Abs. 1 FernUSG
Das Merkmal ist weit auszulegen (III ZR 310/08). Ein vertragliches Fragerecht kann genügen (III ZR 173/24), ohne Bezug zum Erlernten nicht (OLG Brandenburg).
Zulassung und Nichtigkeit
Fernlehrgänge brauchen eine Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (§ 12 Abs. 1 FernUSG).
Fehlt die Zulassung, ist der Vertrag nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 nichtig. Ob das im Einzelfall so ist, hängt davon ab, ob das Programm überhaupt Fernunterricht ist.
Nach dem Bundesgerichtshof sprechen gute Gründe dafür, dass Zulassungspflicht und Nichtigkeitsfolge mit dem Grundgesetz vereinbar sind (III ZR 74/25).
Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, ist nichtig.
Weitere Vorschriften und Leitsätze
Nicht nur für Verbraucher
„Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist nicht nur auf Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern auch auf Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anwendbar.“BGH · 12.06.2025 · III ZR 109/24 · Leitsatz b
Kündigung ohne Angabe von Gründen
„Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.“§ 5 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
Klage am Wohnsitz
Nach dem Bayerischen Obersten Landesgericht begründet § 26 FernUSG den Gerichtsstand am Wohnsitz (102 AR 102/26 e).
Reform
Ein Referentenentwurf vom 17.08.2026 sieht vor, das Gesetz aufzuheben. Bis zu einem Inkrafttreten gilt es unverändert.
- 17.08.2026ReferentenentwurfBearbeitungsstand des Entwurfs
- offenRessortabstimmung und Kabinettsbeschlussnoch nicht erfolgt
- offenBundestag und Bundesratlaut Entwurf zustimmungspflichtig
- 01.07.2027Inkrafttreten laut EntwurfAufhebung soll wirksam werden
- 30.06.2028Außerkrafttreten laut EntwurfEnde der Übergangszeit