Sachverhalt
Eine Teilnehmerin hatte an ihrem Wohnsitzgericht geklagt. Das Gericht verwies den Rechtsstreit an das Gericht am Sitz des Anbieters. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestimmte im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das Wohnsitzgericht der Teilnehmerin als zuständig.
Entscheidung
Der Senat behandelt sämtliche Tatsachen, die den Vertrag als Fernunterrichtsvertrag qualifizieren, als doppelrelevant: Im Zulässigkeitsstadium sind sie als gegeben zu unterstellen. Für den Gerichtsstand des § 26 Abs. 1 FernUSG genügt daher schlüssiger Vortrag; der Streit über die Anwendbarkeit des Gesetzes gehört in die Begründetheit. § 26 Abs. 1 FernUSG erfasst ausdrücklich auch Streitigkeiten über das Bestehen eines Fernunterrichtsvertrags.
Eine Verweisung bindet ausnahmsweise nicht, wenn sie willkürlich ist. Das bloße Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt dafür nicht – wohl aber, wenn ein Gericht die gefestigte Linie völlig ignoriert, obwohl sie ausdrücklich zitiert und vorgelegt wurde.
Der Senat stellt außerdem klar, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine anderslautende Oberlandesgerichtsentscheidung (BGH, Beschluss vom 17.12.2025 – III ZR 2/24) keine inhaltliche Bestätigung jener Linie darstellt.
Was diese Entscheidung für einen konkreten Coaching-Vertrag bedeuten kann, erläutert COACHINGAKTE, ein Angebot der Kanzlei EASTKAP.