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Rechtsprechung · BayObLG · 102 AR 102/26 e · Stand 27. Oktober 2026

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Juli 2026 – 102 AR 102/26 e

Einordnung im Zeitverlauf
GerichtBayerisches Oberstes Landesgericht
Datum20. Juli 2026
Aktenzeichen102 AR 102/26 e
EntscheidungsartBeschluss, Zuständigkeitsbestimmung
SchlagworteGerichtsstand, doppelrelevante Tatsachen, Verweisung
NormenFernUSG § 26 Abs. 1 · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 Satz 4
AusgangÖrtlich zuständig ist das Gericht am Wohnsitz der Teilnehmerin
FundstellenopenJur 2026, 7654 · BeckRS 2026, 16744

Sachverhalt

Eine Teilnehmerin hatte an ihrem Wohnsitzgericht geklagt. Das Gericht verwies den Rechtsstreit an das Gericht am Sitz des Anbieters. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestimmte im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das Wohnsitzgericht der Teilnehmerin als zuständig.

Entscheidung

Der Senat behandelt sämtliche Tatsachen, die den Vertrag als Fernunterrichtsvertrag qualifizieren, als doppelrelevant: Im Zulässigkeitsstadium sind sie als gegeben zu unterstellen. Für den Gerichtsstand des § 26 Abs. 1 FernUSG genügt daher schlüssiger Vortrag; der Streit über die Anwendbarkeit des Gesetzes gehört in die Begründetheit. § 26 Abs. 1 FernUSG erfasst ausdrücklich auch Streitigkeiten über das Bestehen eines Fernunterrichtsvertrags.

Eine Verweisung bindet ausnahmsweise nicht, wenn sie willkürlich ist. Das bloße Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt dafür nicht – wohl aber, wenn ein Gericht die gefestigte Linie völlig ignoriert, obwohl sie ausdrücklich zitiert und vorgelegt wurde.

Der Senat stellt außerdem klar, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine anderslautende Oberlandesgerichtsentscheidung (BGH, Beschluss vom 17.12.2025 – III ZR 2/24) keine inhaltliche Bestätigung jener Linie darstellt.

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