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Rechtsprechung · OLG Stuttgart · 6 U 3/26 · Stand 27. Oktober 2026

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2026 – 6 U 3/26

Einordnung im Zeitverlauf
GerichtOberlandesgericht Stuttgart, 6. Zivilsenat
Datum28. Juli 2026
Aktenzeichen6 U 3/26
ECLIECLI:DE:OLGSTUT:2026:0728.6U3.26.00
EntscheidungsartUrteil, rechtskräftig
SchlagworteStundenbilanz, Präsenzanteile, Beweislast
NormenFernUSG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1
AusgangVollstreckungsbescheid über 11.900 € Restvergütung bestätigt; Widerklage des Teilnehmers abgewiesen; Revision nicht zugelassen
VorinstanzenLG Ravensburg – 4 O 148/25
FundstellenGRUR-RS 2026, 17794 · Volltext: landesrecht-bw.de

Sachverhalt

Ein Anbieter hatte einen Vollstreckungsbescheid über 11.900 € Restvergütung erwirkt. Der Teilnehmer wehrte sich und verlangte widerklagend Rückzahlung. Das Landgericht Ravensburg entschied zugunsten des Anbieters; die Berufung des Teilnehmers blieb erfolglos.

Die Revision wurde nicht zugelassen; bei einem Streitwert von rund 13.000 € liegt der Fall unter der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

Entscheidung

Der Senat rechnet die Anteile des Programms gegeneinander auf: rund 30 Stunden und 50 Minuten asynchrone Lernvideos in acht Modulen gegenüber etwa 53 Stunden ohne räumliche Trennung – 26 Stunden synchrone Webinare, 25,5 Stunden Präsenzveranstaltungen und 1,5 Stunden Beratungsgutscheine. Damit überwog die räumliche Trennung nicht; das FernUSG war nicht anwendbar und der Vertrag nicht nichtig.

Zwei weitere Punkte wiegen für Teilnehmer schwer. Die Darlegungs- und Beweislast für behauptete Selbststudiumsanteile liegt beim Teilnehmer. Und ein Kompendium aus Formularen, Normen und Richtlinien ohne Erläuterungstexte ist keine Wissensvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG.

Bemerkenswert ist außerdem, dass der Senat seine eigene frühere Rechtsprechung (Urteil vom 04.02.2025 – 6 U 46/24) ausdrücklich aufgibt und der Linie des Bundesgerichtshofs folgt.

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