Sachverhalt
Ein Anbieter hatte einen Vollstreckungsbescheid über 11.900 € Restvergütung erwirkt. Der Teilnehmer wehrte sich und verlangte widerklagend Rückzahlung. Das Landgericht Ravensburg entschied zugunsten des Anbieters; die Berufung des Teilnehmers blieb erfolglos.
Die Revision wurde nicht zugelassen; bei einem Streitwert von rund 13.000 € liegt der Fall unter der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
Entscheidung
Der Senat rechnet die Anteile des Programms gegeneinander auf: rund 30 Stunden und 50 Minuten asynchrone Lernvideos in acht Modulen gegenüber etwa 53 Stunden ohne räumliche Trennung – 26 Stunden synchrone Webinare, 25,5 Stunden Präsenzveranstaltungen und 1,5 Stunden Beratungsgutscheine. Damit überwog die räumliche Trennung nicht; das FernUSG war nicht anwendbar und der Vertrag nicht nichtig.
Zwei weitere Punkte wiegen für Teilnehmer schwer. Die Darlegungs- und Beweislast für behauptete Selbststudiumsanteile liegt beim Teilnehmer. Und ein Kompendium aus Formularen, Normen und Richtlinien ohne Erläuterungstexte ist keine Wissensvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG.
Bemerkenswert ist außerdem, dass der Senat seine eigene frühere Rechtsprechung (Urteil vom 04.02.2025 – 6 U 46/24) ausdrücklich aufgibt und der Linie des Bundesgerichtshofs folgt.
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