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Rechtsprechung · BGH · III ZR 142/25 · Stand 27. Oktober 2026

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2026 – III ZR 142/25

Einordnung im Zeitverlauf
GerichtBundesgerichtshof, III. Zivilsenat
Datum7. Mai 2026
AktenzeichenIII ZR 142/25
ECLIECLI:DE:BGH:2026:070526UIIIZR142.25.0
EntscheidungsartUrteil, ohne amtlichen Leitsatz
SchlagworteMentoring, Gewichtung der Vertragsbestandteile
NormenFernUSG § 1 Abs. 1 Nr. 1
AusgangRevision der Anbieterin erfolgreich; Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
VorinstanzenOLG Dresden, 25.06.2025 – 12 U 1710/24 · LG Chemnitz, 13.12.2024 – 1 O 236/24
FundstellenGRUR-RS 2026, 9121

Sachverhalt

Eine Teilnehmerin hatte im November 2022 fernmündlich ein „Business Class Mentoring" gebucht, das von November 2022 bis Juli 2023 lief, und dafür 16.000 € gezahlt. Das Programm versprach fünf „Meilensteine" von der Geschäftsidee bis zum Unternehmerinnen-Mindset; dazu gab es ein Workbook, Calls und ein Live-Event in Baden-Baden. Eine Zulassung nach § 12 FernUSG lag nicht vor.

Das Berufungsgericht hielt den Vertrag für nichtig. Auf die Revision der Anbieterin hob der Senat dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück – allein wegen der Beurteilung der räumlichen Trennung.

Entscheidung

Die Entscheidung schärft den Maßstab für gemischte Programme. Maßgeblich ist nicht allein, wie viele Minuten auf synchrone und asynchrone Formate entfallen, sondern welche Bedeutung die einzelnen Teilleistungen für den angestrebten Lernerfolg haben.

Das Berufungsgericht hatte eine einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG für nicht angezeigt gehalten. Nach der wenige Monate zuvor ergangenen Entscheidung III ZR 137/25 war das nicht mehr haltbar.

Ein amtlicher Leitsatz wurde nicht veröffentlicht.

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