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Rechtsprechung · BGH · III ZR 73/25 · Stand 27. Oktober 2026

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2026 – III ZR 73/25

Einordnung im Zeitverlauf
GerichtBundesgerichtshof, III. Zivilsenat
Datum12. Februar 2026
AktenzeichenIII ZR 73/25
ECLIECLI:DE:BGH:2026:120226UIIIZR73.25.0
EntscheidungsartVersäumnisurteil, Leitsatzentscheidung
SchlagworteFernunterrichtsvertrag, Darlegungslast
NormenFernUSG § 1 Abs. 1 · BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
AusgangRevision der Klägerin erfolgreich; Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
VorinstanzenOLG Stuttgart, 08.04.2025 – 12 U 115/24 · LG Ulm, 18.07.2024 – 5 O 81/24
FundstellenWM 2026, 595 · WRP 2026, 481 · GRUR-RS 2026, 2614
Amtlicher Leitsatz

„Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags."

Sachverhalt

Eine Teilnehmerin verlangte die Rückzahlung der Vergütung für ein „Business Class Mentoring". Sie hatte im Dezember 2022 einen Vertrag über sieben Monate zum Preis von 16.000 € geschlossen und erhielt Zugang zu einer Plattform mit Erklärvideos und Workbooks, dazu wöchentliche Live-Calls mit der Anbieterin oder deren Expertinnen und ein Wochenend-Event. Eine Zulassung nach § 12 FernUSG lag nicht vor.

Das Oberlandesgericht hielt den Vertrag für wirksam. Die Revision der Teilnehmerin führte – durch Versäumnisurteil, inhaltlich aber auf Grundlage des gesamten Streitstands – zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Entscheidung

Der Senat befasst sich mit der Verteilung der Darlegungslast. Kann der Teilnehmer den genauen Inhalt des Programms nicht darlegen, weil er ihn nicht kennt, trifft den Anbieter eine sekundäre Darlegungslast: Er muss vortragen, was Gegenstand seines Angebots war.

Zugleich bestätigt die Entscheidung die Linie zum Fragerecht als Form der Lernerfolgskontrolle.

Ein Hinweis zur Zitierweise: Die Entscheidung erging als Versäumnisurteil. Der amtliche Leitsatz lautet lediglich „Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags."

Was diese Entscheidung für einen konkreten Coaching-Vertrag bedeuten kann, erläutert COACHINGAKTE, ein Angebot der Kanzlei EASTKAP.